Taipei – 14.3.2014 – Präsident Ma Ying-jeou drückte heute sein Bedauern darüber aus, dass das mit China unterzeichnete Dienstleistungsabkommen noch nicht vom Parlament gebilligt wurde. Dies könnte der Glaubwürdigkeit Taiwans massiven Schaden zufügen. Er machte seine Angaben bei einem Treffen mit Delegierten des Lions Club International am heutigen Freitag in Taipei.
Das bilaterale Abkommen zwischen beiden Seiten der Taiwanstraße war bereits im Juni 2013 unterzeichnet worden, muss vor Inkrafttreten aber zunächst vom Parlament gebilligt werden. Mit der Revision des Abkommens hatte das Parlament am Mittwoch begonnen, jedoch gab es nach zwei Tagen keinerlei Fortschritte zu vermelden. In der nächsten Woche soll die Revision dann fortgesetzt werden.
Laut Präsident Ma würde sich die Verzögerung der Verabschiedung auch auf andere Bereiche negativ auswirken: „Wenn das Dienstleistungsabkommen nicht fertiggestellt wird, dann fürchte ich, dass es auch mit dem Warenabkommen Probleme geben wird. Auch unsere anderen Handelspartner sehen das und fragen sich, was nur mit Taiwan los ist. Wenn ein Abkommen fast ein Jahr nach seiner Unterzeichnung noch nicht gebilligt ist, fragen sie sich, ob sie in Zukunft ein Abkommen mit uns unterzeichnen sollen. Es kommt umgehend zu diesen Problemen und bringt die Menschen dazu, an unserer internationalen Glaubwürdigkeit und an unserem Einsatz für Handelsfreiheit zu zweifeln. Und genau das dürfen wir nicht zulassen.“
Wie Präsident Ma wiederholt beteuerte, sei es das Ziel der Regierung, sich in diesem Jahr mit aller Kraft dem Wirtschaftsaufschwung zu widmen. So bemühe man sich die regionale Wirtschaftsintegration voranzutreiben und rege auch Unternehmen im Inland an, wieder mehr zu investieren und Löhne der Belegschaft anzuheben.