ECFA - Mittel zu Wahlbeeinflussung?

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China hat am 21. Dezember bekanntgegeben, dass die Präferenzzölle für 12 petrochemische Produkte aus Taiwan ab dem 1. 1. 2024 ausgesetzt werden. (Bild: CNA)

2010 unterzeichneten die Volksrepublik China und die Republik China bzw. China und Taiwan das Rahmenabkommen über Wirtschaftliche Zusammenarbeit (海峽兩岸經濟合作架構協議, engl.: Economic Cooperation Framework Agreement, kurz ECFA), ein bilaterales Handelsabkommen mit dem Ziel, Zölle und Handelsbeschränkungen zwischen beiden Seiten abzubauen. Nun wird befürchtet das dieses Handelsabkommen von China benützt werden könnte, um die bevorstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Taiwan zu beeinflussen. 
So stellen Chiu Bihui und Ilon Huang heute in Schlagzeilen zunächst das ECFA vor und sprechen dann über die Gründe für die Befürchtungen, dass China das ECFA nutzen könnte, um die bevorstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Taiwan zu beeinflussen.