Verfassungsgericht: Gesetzesänderungen verfassungswidrig

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Die Abgeordneten der oppositionellen KMT weigern sich, die Entscheidung des Verfassungsgerichts über die Verfassungswidrigkeit des Parlamentsbeschlusses zur Parlamentsreform anzuerkennen. (Bild: CNA)

Am vergangenen Freitag, den 25. Oktober entschied Taiwans Verfassungsgericht, dass die meisten der Gesetzesänderungen, die das Parlament zum Zweck der Kontrolle des Kabinetts verabschiedet hatte, verfassungswidrig sind.

Chiu Bi Hui und Ilon Huang erklären die Ende Mai verabschiedeten Gesetzesänderungen und die Entscheidung des Verfassungsgerichtes, und gehen dann auf die Folgen und die Reaktionen auf diese Entscheidung ein.