Gesetzänderungen die Beziehungen zwischen Taiwan und China betre

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Premierminister Su Tseng-chang und der Vorsitzende der Kommission für Festlandangelegenheiten erklären im Parlament die Gesetzentwürfe

Das Kabinett und DPP-Parlamentarier haben eine Liste mit Gesetzentwürfen vorgestellt, die in der aktuellen Sitzungsperiode des Parlaments vorrangig behandelt werden sollen. Darunter befinden sich auch mehrere Änderungsentwürfe des Gesetzes für den Austausch über die Taiwanstraße, die in den Medien und der Öffentlichkeit Diskussionen hervorgerufen haben. Zum Beispiel, wie ein möglicher Friedensvertrag mit China durch Volksabstimmungen bestätigt werden kann. Außerdem sollen die Beschränkungen für Chinabesuche von ehemaligen Regierungsbeamten und hochrangigen Militärangehörigen ausgeweitet werden. Auch sollten Taiwaner, die in Besitz eines Aufenthaltsausweises Chinas sind, keine öffentlichen Ämter in Taiwan bekleiden können.

Radio Taiwan International sprach mit Professor Wu Chien-chung, Professor für allgemeine Studien an der Universität für Marinetechnik Taipei.