close
RTI DeutschRTI App herunterladen
öffnen
:::

Anti-Infiltrationsgesetz der DPP

  • 03-12-2019
Schlagzeilen der Woche
Am Freitag forderten DPP-Abgeordnete im Parlament von ihren KMT-Kollegen eine Unterstützung des Gesetzentwurfs. (Bild: CNA)

Die Regierungspartei DPP hat vergangene Woche einen Entwurf für ein Anti-Infiltrationsgesetz vorgestellt. Damit würden etwa die Strafen für eine Beeinflussung von Taiwans Wahlen erhöht. Der Entwurf soll nach Vorstellungen der DPP noch möglichst schnell vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im kommenden Januar durch das Parlament kommen. Die KMT sieht in dem Vorgehen ein Wahlkampfmanöver und stellte ihrerseits einen Entwurf für ein Anti-Annektionsgesetz vor.

Redaktion

Kommentare