Die Regierungspartei DPP hat vergangene Woche einen Entwurf für ein Anti-Infiltrationsgesetz vorgestellt. Damit würden etwa die Strafen für eine Beeinflussung von Taiwans Wahlen erhöht. Der Entwurf soll nach Vorstellungen der DPP noch möglichst schnell vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im kommenden Januar durch das Parlament kommen. Die KMT sieht in dem Vorgehen ein Wahlkampfmanöver und stellte ihrerseits einen Entwurf für ein Anti-Annektionsgesetz vor.
Anti-Infiltrationsgesetz der DPP
- 03-12-2019


RTI Radio Taiwan International
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