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Trump unterzeichnet TAIPEI-Gesetz

  • 31-03-2020
Schlagzeilen der Woche
Taiwan Allies International Protection and Enhancement Initiative Act (TAIPEI Act) (Bild: Facebook-Seite von Präsidentin Tsai Ing-wen)

Am vergangenen Donnerstag hat US-Präsident Trump das sogenannte TAIPEI-Gesetz verabschiedet. Der volle Name des Gesetzes lautet "Taiwan Allies International Protection and Enhancement Initiative Act." Das Gesetz ermächtigt die US-Regierung wirtschaftliche, diplomatische oder sicherheitspolitische Beziehungen zu Ländern zu stärken, die ihrerseits ihre Beziehungen zu Taiwan aufstufen, bzw. diese Beziehungen zu reduzieren, falls diese Länder Maßnahmen ergreifen, um Taiwan zu untergraben. Außerdem sollen die USA dadurch ihren Einsatz für Taiwans Beteiligung an internationalen Organisationen erhöhen. Während man sich in Taiwan über das neue Gesetz freut, spricht Peking von einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas.

Redaktion

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