Taipei, 05. Juli - Anlässlich des 20-jährigen Bestehen des chinesischen Anti-Sezessionsgesetzes veranstaltete der taiwanische Verteidigungs-Thinktank INDSR (國防安全研究院) in Kooperation mit dem US-amerikanischen Hudson Institut eine Diskussion über Kriegführung mit rechtlichen Mitteln, im Englischen auch bekannt als “lawfare”. Unter dem Titel “Chinesische Lawfare und Anti-Sezessionsgesetz als Gefahr für den Indopazifik” wurden die Geschichte und der rechtliche Kontext des Anti-Sezessionsgesetz systematisch analysiert und auf seine Auswirkung auf die Indopazifische Region hin betrachtet.
2005 verabschiedete China das Anti-Sezessionsgesetz und erhöhte damit nicht nur den Druck auf die taiwanische Außenpolitik, sondern schuf auch eine Legitimitätsgrundlage für die Anwendung von Gewalt gegenüber Taiwan. Der Exekutivdirektor von INDSR, Chen Min-chi (陳明祺) nannte die kürzlich verabschiedeten “22 Paragraphen zur Bestrafung von taiwanischem Separatismus” als weiteres Beispiel dafür, wie China sein Rechtssystem benutzt, um Druck auf Taiwan auszuüben. Die Kommunistische Partei würde drei Methoden der Kriegsführung anwenden, darunter Kriegsführung der öffentlichen Meinung, Lawfare und psychologische Kriegsführung. Ein sehr wichtiger Weg, sich dagegen zu wehren, sei die Schaffung eines gemeinsamen Bewusstseins, sowohl innerhalb Taiwans als auch in der internationalen Gemeinschaft.