Taipei – 8. August 2024. Das chinesische Büro für Taiwan-Angelegenheiten hat auf seiner Website eine Liste von "hartnäckigen Befürwortern von taiwanischer Unabhängigkeit” veröffentlicht. Diese Liste umfasst derzeit zehn Namen, darunter auch Vize-Präsidentin Bi-khim Hsiao (萧美琴) und den Verteidigungsminister Wellington Koo (顾立雄). Darüber hinaus wurde eine E-Mail Adresse zur Anzeige von Befürwortern taiwanischer Unabhängigkeit eingerichtet. China hatte im Juni Richtlinien zur Bestrafung von “Separatismus” bekanntgegeben.
Taiwans Kommission für Festlandangelegenheiten betonte, dass die Behörden in Peking keine Rechtsprechung über Taiwan ausüben können, und dass die so-genannten Gesetze und Normen der Kommunistischen Partei Chinas für die Bürger Taiwans nicht bindend seien. Die von China ergriffenen Schritte seien einem gesunden Austausch zwischen beiden Seiten nicht förderlich und würden nur weitere Hindernisse schaffen. Stattdessen solle sich das Festland bemühen, auf einen positiven Austausch hinzuwirken.
Nach Bekanntgabe der Richtlinien hatte Taiwan die Reisewarnung für Festlandchina, Hongkong und Macau auf die Stufe “orange” erhöht, und Taiwaner dazu aufgerufen, von nicht erforderliche Reisen in die Region abzusehen.