Taipei – 5. September 2024. Die taiwanische Festlandkommission hat die Verurteilung des taiwanischen Aktivisten Yang Chih-yuan (楊智淵) durch China scharf kritisiert. Ein chinesisches Gericht hatte den 34-jährigen zu 9 Jahren Haft für “Separatismus” verurteilt. Die Festlandkommission verlangte die Veröffentlichung der Urteilsschrift und eine Erklärung der Beweise, auf denen das Urteil beruhe. Die taiwanische Regierung sowie seine Familienangehörigen würden das Urteil nicht akzeptieren.
Der stellvertretende Vorsitzende der Festlandkommission Liang Wen-chieh (梁文傑) sagte: “Die Anklage Festlandchinas gegen Yang Chih-yuan ist in Wahrheit eine Anklage gegen das tägliche Leben der überwiegenden Mehrheit der Taiwaner. Das Ziel der Kommunistischen Partei ist es, diesen Fall zu nutzen, um die Bürger Taiwans einzuschüchtern.” Das Urteil in diesem Fall zeige, dass die neuen chinesischen Regelungen zu “Separatismus” sich gegen alle taiwanischen Bürger richten. Solange es die Kommunistische Partei wolle, könne jeder Taiwaner als Separatist bezeichnet werden.
Die Festlandkommission sagte, die Kommunistische Partei nutze sowohl harte als auch weiche Hände, um Taiwaner auf das Festland zu locken. Die taiwanische Regierung müsse die Bürger Taiwans erneut daran erinnern, die Notwendigkeit von Reisen auf das Festland zu überlegen. Man müsse beachten, dass die Rechtsysteme und Regelungen auf beiden Seiten der Taiwanstraße unterschiedlich seien. Yang Chih-yuan sei im Moment in Wenzhou (溫州); die Festlandkommission würde weiter den Kontakt zu seiner Familie halten.