Taipei, 25. Dezember 2024 - Das taiwanische Parlament wird morgen, am 26. Dezember, über ein Abkommen zur strafrechtlichen Zusammenarbeit zwischen Taiwan und Deutschland beraten. Das „Abkommen über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen zwischen der Taipei-Vertretung in Deutschland und dem Deutschen Institut Taipei“, das im März 2023 unterzeichnet wurde, ermöglicht beiden Seiten, bei Ermittlungen und Strafverfahren enger zusammenzuarbeiten. Dazu gehören Maßnahmen wie Videobefragungen, die Überstellung von Gefangenen, gemeinsame Ermittlungen und die Beschlagnahmung von Vermögenswerten. Laut dem taiwanischen Außenministerium hat das Abkommen bereits praktische Wirkung gezeigt, als im Oktober ein gesuchter Straftäter aus Spanien über Deutschland an die EU überstellt wurde.
Das Abkommen soll nicht nur die bilateralen Beziehungen zwischen Taiwan und Deutschland stärken, sondern auch als Modell für andere Länder dienen. So hat das niederländische Parlament kürzlich eine Resolution verabschiedet, die die Regierung auffordert, ein ähnliches Abkommen mit Taiwan zu prüfen. Jeff Liu (劉永健), Sprecher des Außenministeriums, erklärte, dass Taiwan weiterhin daran arbeite, internationale Partnerschaften zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität auszubauen.
Neben Deutschland hat Taiwan bereits ähnliche Abkommen mit Ländern wie Polen und der Slowakei abgeschlossen. Das Außenministerium sieht in der Zusammenarbeit mit Deutschland einen wichtigen Schritt, um internationale Standards in der Strafjustiz zu fördern und die Bekämpfung von Verbrechen wie Geldwäsche und Cyberkriminalität zu verbessern.