Taipei – 3. Januar 2025. Taiwans Kabinett hat am gestrigen Donnerstag eine Überprüfung der im Dezember 2024 verabschiedeten Änderungen des Verfassungsprozessgesetzes beschlossen. Die Regierung begründete dies mit erheblichen Bedenken, dass die Reform die Gewaltenteilung gefährde und die Arbeit des Verfassungsgerichtshofs lähme. Parlamentspräsident Han Kuo-yu (韓國瑜) hat für den 6. Januar um 14 Uhr eine überparteiliche Beratung angesetzt, um den weiteren Umgang mit der Vorlage zu besprechen.
Die Gesetzesänderung wurde von den oppositionellen Parteien KMT und TPP beschlossen, die eine Mehrheit im Parlament haben. Bereits im Dezember hatte sie zu heftigen Kontroversen geführt. Am Tag der Abstimmung war es vor dem Parlamentsgebäude zu Demonstrationen mit über 10.000 Teilnehmern gekommen, während sich die Abgeordneten im Parlament unter anderem handgreiflich auseinandersetzten. Dieses Mal sorgt die ausbleibende Verkündung dieser im Dezember beschlossenen Gesetze durch den Parlamentspräsidenten Han Kuo-yu (KMT) für Kontroverse.
Die DPP wirft Han Kuo-yu vor, gegen die Verfassung verstoßen zu haben, indem er die Verkündung verzögert. DPP-Fraktionschef Ker Chien-ming (柯建銘) sagt, dass Han mit seinem Vorgehen die Neutralität des Parlamentspräsidenten verletze. Die Partei plant daher, einen Antrag auf Abberufung Han Kuo-yus einzureichen. Die oppositionelle KMT wirft der DPP vor, die Debatte parteipolitisch zu instrumentalisieren.
Das Präsidialamt betonte unterdessen, dass die Entscheidung, die Vorlage erneut ins Parlament zurückzugeben, im Einklang mit den Bestimmungen der Verfassungsergänzungsartikel stehe. Sprecherin Karen Kuo (郭雅慧) erklärte, dass die Überprüfung notwendig sei, da die Änderungen in ihrer jetzigen Form erhebliche rechtliche Hindernisse darstellen würden.
Die politische Spannung bleibt hoch, da sowohl Regierung als auch Opposition unterschiedliche Wege zur Lösung der Krise verfolgen. Die für den 6. Januar angesetzte Konsultation zwischen den Fraktionen wird entscheidend sein, um die zukünftige Handhabung der umstrittenen Gesetzesreform festzulegen.