Taipei – 23. Januar 2025. Der taiwanische Premierminister Cho Jung-tai (卓榮泰) hat am heutigen Donnerstag die dritte Pressekonferenz in dieser Woche hinsichtlich der Auswirkungen der durch das Parlament verabschiedeten Haushaltskürzungen abgehalten. Im Angesicht von Umständen, die das verfassungsrechtliche und politische System zerstören würden, müsse die Regierung rechtliche Schritte erwägen, erklärte er.
Das Kabinett hatte den Haushaltsentwurf für 2025 im November 2024 an das Parlament übergeben, mit einem Umfang von NT$3,13 Billionen (91,86 Milliarden Euro). Am Dienstag verabschiedete das Parlament den Haushalt nach Kürzungen mit einem Umfang von NT$2,92 Billionen (85,74 Milliarden Euro).
Das stellt eine Kürzung des Vorschlags um 6,6% dar. In den vergangenen acht Jahren, in denen die DPP sowohl die Regierung stellte als auch eine Mehrheit im Parlament hatte, beliefen sich die Kürzungen des Haushaltsentwurfs in der Regel auf 1% bis 1,1%. Die Kürzungen in diesem Jahr seien sechs mal so hoch wie in der Vergangenheit, bemängelte der Premierminister. Er fragte, warum im Angesicht des Wirtschaftswachstums in Taiwan die Kräfte der Regierung nicht anwachsen könnten, warum die Ausgaben der Lokalregierungen wachsen können, nicht jedoch das Budget der Zentralregierung.
2024 betrug der verabschiedete Haushalt der Zentralregierung NT$2,85 Billionen (87,35 Milliarden Euro). Der Haushalt für 2025 stellt damit in absoluten Zahlen einen leichten Anstieg zum Vorjahr dar.