Taipei – 6. Februar 2025. Der Parlamentspräsident Han Kuo-yu (韓國瑜) hat am Donnerstagnachmittag Beratungen zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien einberufen. Dabei soll über eine erneute Abstimmung über die Änderung des Gesetz額s zur Abwahl öffentlicher Amtsträger (公職人員選舉罷免法) beraten werden.
Das taiwanische Parlament hatte im vergangenen Jahr eine Gesetzesänderung verabschiedet, die vorsieht dass bei der Unterzeichnung von Abwahlvorschlägen und Abwahlpetitionen eine Kopie des Personalausweises beigefügt werden muss. Nachdem die Gesetzesänderung am 24. Januar dem Kabinett vorgelegt wurde, befand das Kabinett, die Änderungen seien schwer umsetzbar.
Am 2. Februar legte das Kabinett die Änderung daher dem Parlament zur erneuten Abstimmung vor, woraufhin der Parlamentspräsident heute eine Beratung zu einer möglichen erneuten Abstimmung einberief.
Während seines Besuches auf der Taipeier Buchmesse wurde Premierminister Cho Jung-tai (卓榮泰) an diesem Donnerstag nach seiner Meinung zu dieser Entwicklung gefragt. Dabei sagte er, dass es immer eine gute Sache sei, wenn es Beratungen gibt.
Die Zentrale Wahlkommission erklärte gestern, dass Abwahlverfahren, die vor Inkrafttreten der neuen Gesetzesänderungen eingereicht wurden, weiterhin nach den alten Regeln abgewickelt werden.