Taipei – 26. Dezember 2024. Die regierende Demokratische Fortschrittspartei (DPP) hat heute ihre Absicht betont, kontroverse Gesetzesänderungen dem Verfassungsgericht vorlegen zu wollen. Das taiwanische Parlament hatte am vergangenen Freitag drei kontroverse Gesetzesänderungen in der dritten Lesung verabschiedet.
Bei den Gesetzesänderungen handelt es sich um eine Erhöhung der Hürde für die Abwahl von Amtsträgern, höhere Anforderungen an die Beschlussfähigkeit des Verfassungsgerichtes, sowie die Bereitstellung von mehr Finanzmitteln für die Lokalregierungen. Die DPP stellt derzeit den Präsidenten, führt jedoch mit 51 von 113 Sitzen im Parlament eine Minderheitsregierung.
Auf einer Pressekonferenz am heutigen Donnerstag hat der Vorsitzende der DPP-Fraktion Ker Chien-ming (柯建銘) erklärt, die Regierung würde auf jeden Fall eine Wiederholung der Abstimmung beantragen. Man würde die Verfassung respektieren und Demokratie praktisch verwirklichen. Im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung würde man alle möglichen Mittel ausschöpfen, um “Taiwan zu retten”.
Die Oppositionspartei Kuomintang (KMT) derweil rief Präsident Lai Ching-te (賴清德) dazu auf, schnellstmöglich “professionelle und unparteiische” Kandidaten für die derzeit sieben unbesetzten Richterposten des Verfassungsgerichts zu nominieren. Eine Verfassungsinterpretation oder einstweilige Anordnung würde die Konfrontation zwischen der Regierungspartei und den Oppositionsparteien verstärken. In diesem Fall würde man eine Großdemonstration vor dem Verfassungsgericht nicht ausschließen.
Sieben Kandidaten, die Präsident Lai Ching-te zuvor für die Besetzung der vakanten Stellen im Verfassungsgericht nominiert hatte, wurden am Dienstag vom Parlament abgelehnt.