Taipei – 18. März 2025. Bei einem Pressebefragung im Parlament sagte der taiwanische Premierminister Cho Jung-tai (卓榮泰) heute, die von der Oppositionspartei KMT vorgeschlagenen Referenden seinen wie “in einem dunklen Zimmer nach zwei nicht-existenten schwarzen Katzen zu suchen”. Bei dem Vorschlag der Opposition handelt es sich zum einen um eine Abstimmung gegen eine Abschaffung der Todesstrafe, zum anderen um eine Abstimmung gegen das Kriegsrecht.
Premierminister Cho wies heute darauf hin, dass erst vor 2 Monaten eine Todesstrafe vollstreckt wurde. In Taiwan gelte weiterhin die Todesstrafe, von einer Abschaffung könne keine Rede sein. Außerdem gebe es weder jetzt noch in Zukunft Bedingungen oder Möglichkeiten für das Kriegsrecht, beide Fragen seien daher Scheinfragen.
Der Premierminister sagte: “Von den Parteien im Land hat nur die Chinesische Kuomintang Erfahrung mit dem Kriegsrecht, und nur die Chinesische Kuomintang kennt nicht den Schmerz des Kriegsrechts.” Chinesische Kuomintang (中國國民黨) ist der offizielle Name der KMT, welche 1912 in Peking gegründet wurde. Sie rief 1949 auf Taiwan das Kriegsrecht aus, welches erst 1987 wieder aufgehoben wurde.
Am gestrigen Montag hatte der Parteivorsitzende der KMT, Eric Chu (朱立倫) gemeinsam mit KMT-Abgeordneten eine Pressekonferenz veranstaltet, auf der er Referendumskampagnen zur Todesstrafe und Kriegsrecht ankündigte. Laut Focus Taiwan begründete er dies mit einem Urteil des taiwanischen Verfassungsgericht im Vorjahr, wonach die Todesstrafe nur für “besonders ernste” Mordvergehen verfassungsmäßig ist. Außerdem verurteilte er die Rede des Präsidenten Lai Ching-te in der vergangenen Woche, in der dieser unter anderem Pläne für eine Wiedereinführung von Militärgerichten ankündigte.