Taipei – 27. März 2025. Das chinesische Büro für Taiwan-Angelegenheiten hat am gestrigen Mittwoch (26. März) gemeldet, dass auf seinem neuen Portal zur Meldung von “Komplizen der Unabhängigkeit Taiwans” (台獨幫兇) innerhalb weniger Stunden 323 Meldungen eingegangen waren. Unter den gemeldeten Personen seien auch die Innenministerin Taiwans Liu Shih-fang (劉世芳), der Influencer Ba Jiong (八炯) und der Rapper Chen Po-yuan (陳柏源). Man werde diese Menschen nach dem Gesetz zur Rechenschaft ziehen, so das Büro für Taiwan-Angelegenheiten. Außerdem gemeldet worden seien DPP-Abgeordnete wie Puma Shen (沈伯洋), Rosalia Wu (吳思瑤) und Huang Jie (黃捷).
Ba Jiong und Chen Po-yuan hatten im Dezember zwei Dokumentationen zur Einflussnahme Chinas auf Taiwan veröffentlicht. Diese hatten unter anderem zur Aufdeckung von Fällen geführt, in denen Taiwaner illegalerweise einen chinesischen Personalausweis besitzen.
Nach dem Sprecher des Büro für Taiwan-Angelegenheiten Chen Binhua (陳斌華) habe man sich in den E-Mails über das „schlechte Verhalten“ der entsprechenden Personen beschwert. Die Vorwürfe reichen von dem Erfinden von Anschuldigungen zur Unterdrückung von Oppositionsparteien und die Androhung, patriotische pro-Vereinigungsgruppen aufzulösen über die vorsätzliche Inhaftierung von Menschen, die eine friedliche Entwicklung der Beziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwanstraße unterstützen bis hin zur Verletzung der Rechte und Interessen von chinesischen Ehepartner*innen. Das Büro für Taiwan-Angelegenheiten werde die Meldungen weiter untersuchen und diese „Schurken” und „Komplizen“ im Einklang mit dem Gesetz zur Verantwortung ziehen.
Laut Taipei Times verglich taiwanische Festlandkommission die Maßnahme mit der Anti-Rechts-Bewegung in China in den 1950er Jahren, bei der die Kommunistische Partei vermeintliche „Rechte“ und „Intellektuelle“ aus der Partei und der Nation insgesamt ausschloss, indem sie einfache Leute als Spione und Informanten einsetzte. In Hongkong habe ein ähnliches Meldesystem zu 750.000 Beschwerden geführt, sagte die Festlandkommission. Sie warnte, dass die Ermutigung von Informanten eine politische Unterdrückung sei, die die Situation nur eskalieren lasse und zur Katastrophe führe.