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Präsident Lai Ching-te bekräftigt bei Feier vor dem Nationalfeiertag die Souveränität des Landes

  • 07-10-2024
Präsident Lai Ching-te bekräftigt bei Feier vor dem Nationalfeiertag die Souveränität des Landes
Präsident Lai Ching-te hält eine Rede bei der Abendgale im Taipei Dome (Foto: CNA)

Taipei – 7.10.2024 – Präsident Lai Ching-te (賴清德) hat in seiner Rede bei der Abendgala am Samstag anlässlich des bevorstehenden Nationalfeiertags die Souveränität Taiwans betont.

Lai sagte außerdem, die Volksrepublik China habe kürzlich, am 1. Oktober, ihr 75-jähriges Bestehen gefeiert. In wenigen Tagen werde die Republik China ihr 113-jähriges Bestehen feiern. Daher könne die Volksrepublik China aufgrund ihres Alters unmöglich das "Vaterland" der Bürger und Bürgerinnen der Republik China sein. Aber andererseits könnte die Republik China das Vaterland von über 75-jährigen Bürgern und Bürgerinnen der Volksrepublik China sein. Die Republik China habe seit 75 Jahren Wurzeln in Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu geschlagen. Man muss diese Beziehung nicht weiter diskutieren. Falls jemand jedoch der Volksrepublik China zum Geburtstag gratulieren möchte, sollte man genau sein und nicht das Wort "Vaterland" verwenden.

Diese Aussagen von Präsident Lai haben zu Diskussionen geführt. In einer Stellungnahme der Regierungspartei DPP heißt es, Präsident Lais Rede habe den pragmatischen Status der Beziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwanstraße klar und einfach dargelegt. Dies stehe auch im Einklang mit der Verfassung der Republik China (Taiwan).

In einer Pressemitteilung der größten Oppositionspartei, KMT, hieß es, die KMT rufe Präsident Lai dazu auf, alle Elemente der Republik China als Hauptsymbole der Nation zu betrachten. So freue man sich darauf, dass Präsident  Lai bei der Feier zum Nationalfeiertag am Donnerstag die Nationalflagge halte und die Nationalhymne singe.

Die Sprecherin der oppositionellen Taiwan Volkspartei (Taiwan People's Party TPP), Lin Tzu-yu (林子宇), sagte, die Republik China auf Taiwan sei eine historische Tatsache. Natürlich könne die Volksrepublik China nicht das Vaterland der Bevölkerung der Republik China werden und natürlich seien die Republik China und die Volksrepublik China völlig unterschiedliche politische Systeme. Es bestehe keine Notwendigkeit, darüber zu debattieren, welches das Vaterland von wem sei.

Prof. Ding Shuh-fan (丁樹範) , emeritierter Professor am Graduierteninstitut für Ostasienstudien an der National Chengchi University, sagte heute in einem Interview, Lai wolle China direkt damit konfrontieren und sehen, wie sie darauf reagieren. Denn eine Ablehnung der "Republik China" durch die chinesische Seite sei auch ein Schlag ins Gesicht für die KMT.

Professor Chang Chun-hao (張峻豪) vom Institut für Politikwissenschaften an der Tunghai University sagte, früher habe die KMT immer die Vereinigung von der Republik China aus betont. Damit würde die Republik China die Volksrepublik China ersetzen. Sie hätten aber nie gewagt, dies auszusprechen. Präsident Lai Ching-te habe im Grunde nun die These der KMT ausgesprochen.

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