Taipei – 2.11.2018 - Das Parlament hat heute in dritter Lesung Änderungen der Gesetze gegen Geldwäsche und Finanzierung von Terrorismus verabschiedet. Damit soll die Kontrolle von Geldwäsche gestärkt werden.
Die Gesetzänderungen sind bei der anstehenden Evaluierung durch die Asien/Pazfik-Gruppe gegen Geldwäsche (Asia/Pacific Group on Money Laundering APG) von Bedeutung. Taiwan bemüht sich um Einstufung in die „Liste der allgemein zu beobachtetenden Länder“.
Gemäß der Gesetzänderung müssen Finanzinstitutionen und bestimmte andere Einrichtungen nun ein internes Kontrollsystem gegen Geldwäsche einrichten. Auch im Ausland begangene Verstöße gegen das Gesetz können verfolgt werden. Es gelten auch strengere Bestimmungen für digitale Zahlungsmittel wie Bitcoin.
Die an der Gesetzänderung beteiligte DPP-Abgeodnete Chou Chun-mi wies auf die Bedeutung der Gesetzänderung hin: „Die Asien/Pazfik-Gruppe gegen Geldwäsche (APG) wird vom 5. bis 16. November eine Einschätzung Taiwans vornehmen. Falls Taiwan nicht in die „Liste der allgmein zu beobachtenden Länder“ eingestuft wird, wird dies voraussichtlich nicht nur die internationalen Geschäfte von Finanzinstitutionen beschränken, auch Transaktionen bei Auslandsinvesttionen könnten als Folge davon strengen Kontrollen unterliegen. Dies würde Taiwans internationalem Ansehen und Status schaden. Deshalb ist es wichtig, Unzulänglichkeiten in der Gesetzgebung schnellstmöglich nachbessern.“
Laut Chou teilt die Asien/Pazfik-Gruppe gegen Geldwäsche APG gemäß Prüfungsergebnis Länder in drei Stufen ein. Das sind die Liste der allgemein zu beobachtenden Länder, die Liste der verstärkt zu beobachtenden Länder und die Liste der vordringlich zu beobachtenden Länder. Taiwan sei 1997 der Asien/Pazfik-Gruppe gegen Geldwäsche (APG) beigetreten. 2011 sei Taiwan in die Liste der „Verstärkt zu beobachtenden Länder“ abgestuft worden, so Chou. Auf dieser Liste befänden sich auch Länder wie Myanmar, Laos oder Afghanistan. Chou sagte, sie hoffe, dass die Gesetzänderungen dazu beitragen werden, Taiwans Kontrolle gegen Geldwäsche den internationalen Standards anzupassen.
Vergangenes Jahr hat das Kabinett bereits ein Büro gegen Geldwäsche eingerichtet, das mit der Koordinierung aller Bemühungen zur Vorbeugung und Kontrolle von Geldwäsche betraut ist.